Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Gustav Müller GmbH & Likörfabrik G. Müller GbR.

1. Für alle Lieferungen, auch solche aus zukünftigen
Geschäftsabschlüssen, sind die nachstehenden Bedingungen (AGB)
maßgebend. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder
Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Etwaigen
allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit
widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir
ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich
widersprechen. Etwaige einzelvertragliche Änderungen,
Ergänzungen und/oder Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen der
ausdrücklichen und schriftlichen Vereinbarung.

2. Alle unsere Angebote sind freibleibend und unsere Selbstbelieferung
bleibt vorbehalten. Der jeweilige Vertrag ist zustande gekommen,
wenn dem Käufer von uns eine schriftliche Bestätigung erteilt bzw.
die Lieferung von uns ausgeführt worden ist.

3. Eingehende Bestellungen und Lieferungen werden im Rahmen
unserer üblichen Geschäftszeiten erledigt. Diese sind von Montag bis
Freitag von 7:00 bis 17:00 Uhr.

4. Von uns nicht zu vertretende Lieferschwierigkeiten berechtigen den
Käufer nicht, vor Ablauf einer Frist von zwei Wochen und vorheriger
angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

5. Ab einem Warenwert von 100,00 € (Wein, Spirituosen, Sekt, AFG sortiert) verstehen sich unsere Preise frei Haus bis zu einer Entfernung von 100 km ab unserem Lager.
Bei einem Gesamtkaufpreis von unter 100,00 € ist leider keine Lieferung möglich.
Bei Ausverkauf des laufenden Jahrganges liefern wir Ihnen den nächsten Folgejahrgang. Wir sind auch zu Teillieferungen berechtigt.
Bei Frost erfolgt die Lieferung nur auf ausdrücklichen Wunsch und Risiko des Käufers.

6. Beanstandungen hinsichtlich der Menge der gelieferten und
zurückgenommenen Gebinde (Voll- und Leergut) sowie hinsichtlich
der Arten und Sorten der gelieferten Waren, sind unverzüglich bei
Empfang geltend zu machen. Sonstige Beanstandungen sind
unverzüglich nach Feststellung eines etwaigen Mangels vorzutragen.
Eine Rückgabe von Wein, Sekt und Spirituosen aus
Kommissionsgeschäften kann nur im verschlossenen Originalkarton
mit aktuellem Jahrgang und im verkaufsfähigen Zustand erfolgen.
Selbiges gilt für bereits berechnete Ware. Korkschmeckende Produkte werden nur dann vergütet, wenn 2/3 des ursprünglichen Inhaltes und auch der Korken selbst zurückgeführt werden

7. Mängel die ihre Ursache in der unsachgemäßen Lagerung oder
Behandlung der Ware beim Käufer haben, führen nicht zu
Mängelbeseitigungsansprüchen gegen unser Haus.

8. Alle Rechnungen sind sofort bei Lieferung in bar und ohne jeden
Abzug fällig und zahlbar. Eine andere Zahlungsweise bedarf einer
besonderen Vereinbarung. Bei Zahlung durch Überweisung, Scheck,
Banklastschrift oder Wechsel gilt die Zahlung mit dem Zeitpunkt der
endgültigen Gutschrift als erfolgt. Bei Zahlungsverzug berechnen wir
in der Regel Verzugszinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken
berechneten Zinssatzes für in Anspruch genommene
Kontokorrentkredite. Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, sind wir
- alternativ zur Berechnung von Verzugszinsen- befugt, eine
Verzugspauschale von EUR 40,00 zu berechnen. Soweit sich der
Käufer in Verzug befindet, sind wir, trotz anders lautender
Tilgungsbestimmungen des Käufers berechtigt, seine Zahlung
zunächst zur Tilgung des eingetretenen Verzugsschadens und erst
danach zur Tilgung der jeweils ältesten Schuld zu verwenden.

9. Paletten, Kisten, Mehrweg-Flaschen, Fässer usw. (mit Ausnahme
aller Einweggebinde) werden dem Käufer nur leihweise bzw. als
Sachdarlehen überlassen. Für Mehrwegflaschen- und Kisten wird
Pfandgeld nach den jeweils gültigen Sätzen erhoben, es ist zugleich
mit der Rechnung zu bezahlen.

10. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller
uns gegen den Käufer oder noch entstehende Forderungen
einschließlich aller Nebenforderungen (bei Zahlung durch Scheck,
Banklastschrift oder Wechsel bis zu deren Gutschrift) unser
Eigentum. In jedem Fall des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt,
die in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware in Besitz zu
nehmen. Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen des regelmäßigen
Geschäftsbetriebes ihm gelieferte Ware an Dritte zu veräußern. Er
tritt schon jetzt hiermit alle aus einer Weiterveräußerung der von uns
gelieferten Waren die ihm zustehenden Forderungen gegen seine
Abnehmer im Voraus zur Sicherheit an uns ab. Für den Fall, dass
Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht uns
gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der
Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltswaren im
Zeitpunkt des Weiterverkaufs.

11. Unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen werden bei
leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht
vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die
Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie
unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehende
Haftungsbeschränkung gilt nicht bei uns zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.

12. Wir erheben, verarbeiten und nutzen die Daten unserer Kunden
lediglich nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und
des Telemediengesetzes. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf der
vorherigen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit,
diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Ihm
steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf seiner Einwilligung mit
Wirkung für die Zukunft zu.

13. Der Kunde nimmt Kenntnis davon und willigt ein, dass wir alle
erforderlichen kundenbezogenen Daten aus der Geschäftsbeziehung
zum Zweck der Abwicklung und Auswertung erheben, verarbeiten
und nutzen. Dies schließt eine Weitergabe der Daten an branchenspezifische
Auskunfteien, sowie finanzierende Lieferanten mit ein. Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz.

14. Wir weisen darauf hin, dass wir Daten über die nicht vertragsgemäße
Abwicklung von fälligen und unbestrittenen Forderungen aus
Vertragsverhältnissen an die SCHUFA-Holding AG, Kormoranweg 5,
65201 Wiesbaden übermitteln, soweit die vorstehend genannten
Forderungen nicht ausgeglichen werden und die Weitergabe der
Daten nach Maßgabe der Anforderungen in § 28a Abs. 1 Nr. 4c
BDSG zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der eines
Dritten erforderlich ist.

15. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten ist Dresden. Ausschließlicher
Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten mit Vollkaufleuten – auch für
Wechsel und Scheckklagen ist Dresden.

16. Sollten einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, so berührt dies die
Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.

Ich willige ein, dass mir gemäß der Datenschutzerklärung die Gustav Müller GmbH regelmäßig seinen Newsletter per E-Mail zuschickt. Eine Nutzung meiner E-Mail-Adresse für andere Zwecke findet nicht statt. Meine Einwilligung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem ich den Link zur Abmeldung im Newsletter benutze oder eine E-Mail an info@gustav-mueller.de schicke.
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